Bürgerservice

by Jimmy Deix

JIMMY DEIX über den bemerkenswerten Umstand, dass Ämter und Behörden ihren Auftrag zunehmend als Servicedienstleistung am Bürger verstehen.

„Dafür bin ich nicht zuständig“ ist eine oftmals geäußerte Bekundung im österreichischen Verwaltungswesen. Jeder war schon einmal auf einer Behördenrally, die ihn von Pontius zu Pilatus führte. Nicht zuständig zu sein ist aber die schlimmste Form der Korruption. Das soll jetzt alles anders werden. Besucht man heute eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung, trifft man vermehrt auf Hinweise, dass hier alles ein „Service“ sei. Klingt gut, aber was steckt dahinter? Etwa ein versteckter Kostenfaktor?!

Unter dem Begriff Service versteht man eine Dienstleistung mit wirtschaftlichem Hintergrund. Da es aber nicht die Aufgabe von Ämtern und Ministerien ist, sich wirtschaftlich zu betätigen – schon gar nicht in einer freien Marktwirtschaft –, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Benennung. Die Ineffizienz der Behörden lassen wiederholt Rufe nach einem schlanken Staat und einer wünschenswerten Trennung von Regierung und Verwaltung laut werden. Kein Bereich der Staatsorganisation ist heute so im Wandel begriffen wie die öffentliche Administration. Nicht zuletzt durch neue IT-Strukturen, die uns in eine E-Demokratie führen sollen. Der Bürger wird dabei immer mehr zum „Kunden“. Schon eine „Info“ gilt heute als Service. So als ob da nicht ohnehin ein Informationsrecht der Öffentlichkeit wäre.

New Public Management
Es ist ein Irrtum, dass der Bürger einen Anspruch auf Services hat. Er hat ein Grundrecht auf sein Leben und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in Selbstbestimmung. Er hat aber kein Recht etwas von der Regierung zu bekommen, denn die Regierung selbst hat nichts. Damit sie dem Bürger etwas geben kann, muss sie es zunächst von jemandem nehmen. Also was bietet sie an? Einen virtuellen „Zuständigkeitsfinder“ im Web-Portal um sich den Behördenweg zu ersparen? Gemeinden, die für sich selbst Marketing betreiben und Veranstaltungen mit Parteicouleur als „Kulturservice“ preisen?

Die Behörden können sicher sein, dass der Bürger von ihnen gar nichts will. Er braucht von ihnen bestenfalls eine Bescheinigung, die ihn vor weiteren Scherereien bewahrt. Der Verwaltungsapparat wäre demnach viel kostengünstiger, wenn er die Österreicher einfach in Ruhe lassen würde und sich nicht in alle Bereiche einmischt, die ihn eigentlich nichts angehen. Trauen Sie jedenfalls keinem Politiker, der von einem „Service am Bürger“ spricht.

Erschienen im IT-Magazin SILVER Nr. 27 zum Thema „Service“,
April 2011