Demokratiedefizite

JIMMY DEIX über die Unzulänglichkeiten des Mehrheitsprinzips im transnationalen
Wandel.

Eine Demokratie ist im Grunde eine abgeschaffte Monarchie oder Diktatur. Als solche ist sie in unserer Wertegesellschaft eine alternativlose Errungenschaft. Sich zur Demokratie zu bekennen gehört in der Politik zum guten Ton. Hinterfragt wird sie jedoch nie. Dabei weist sie einige gravierende Mängel auf: Sie ist entweder wirtschaftlich ineffizient, politisch ideologisch oder moralisch korrupt.
Eine demokratisch legitimierte Regierung beruht auf dem Mehrheitsprinzip. Eine Mehrheit hat aber kein Gewissen. Sie muss sich daher auch nicht vorwerfen lassen, eine unfähige Regierung ins Amt gewählt zu haben. Mehrheit setzt auch Uneinigkeit voraus und wenn die Mehrheit den Willen einer Minderheit unterdrückt, dann ist auch die Demokratie bloß eine Tyrannei auf Zeit.
Wer genauer hinsieht, wird erkennen, wie sehr die Demokratie den Bürger von der Regierung trennt. Sie tut dies mithilfe der Parteien, die sich wie ein Stoßdämpfer dazwischen befinden. George Washington hingegen wurde Präsident der Vereinigten Staaten, ohne einer Partei anzugehören. Es kommt also nicht von ungefähr, dass im Österreichischen Parteiengesetz die Existenz und Vielfalt politischer Parteien als „wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik“ gewertet werden. Doch die Art und Weise, wie sich die Parteien den Staat angeeignet haben, steht in  eklatantem Widerspruch zu ihrer eigentlichen Aufgabe – der Mitgestaltung des Bürgerwillens. Die Parteien sind eins mit dem Staat und die sogenannte Mehrheit gab dafür den Anschein der Rechtfertigung.

Freedom & Democracy
Was eine Demokratie ist und welche Staaten die Kriterien hierfür nicht erfüllen, wird von der NGO Freedom House beobachtet. Ihre Einschätzungen dienen den USA als Grundlage für militärische Interventionen in fernen Ländern. Finanziert wird die Organisation von dem Großspekulanten George Soros, der nun den Euro in die Knie zwingen möchte. Die Euro-Krise löste wiederum Debatten über den Entzug des Stimmrechts defizitärer EU-Mitgliedsstaaten aus, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten können. Das käme einer doppelten Entwertung des Bürgerwahlrechts gleich – einmal  mehr im Namen der Demokratie. Es liegt in der Natur der Sache, dass  die Demokratie vom Widerspruch lebt. So lange Logik mehrwertig sein kann und Gegensätze dialektische Einheit bilden können, so lange wird die Demokratie lebendig bleiben. Auch das römische Reich war eine Republik und eine Demokratie. Und wo ist es heute?

Erschienen im IT-Magazin SILVER Nr. 29 zum Thema „Politik“,
Oktober 2011

„Machen – nicht quatschen!“

Sie versteigern Wählerstimmen für die Präsidentschaftswahl der USA im Internet, kaufen Google auf, um es an User zu verschenken, und stehlen tonnenweise Bücher bei Amazon. Hans Bernhard und lizvlx sind das progressive Künstler-Duo UBERMORGEN. Mit provokanten Web-Attacken im virtuellen Raum fordern sie Rechtsstaatlichkeit, Konzerne und Geheimdienste heraus.

Interview  JIMMY DEIX     Fotos MARTIN STÖBICH >>

Der ORF sendete kürzlich die „Nacht des Wiener Aktionismus“.  Euch hat man nicht gefragt?
Hans: In Österreich kennt uns niemand. Es gibt hier kaum Galerien für Netzkunst. Ab und zu kriegen wir eine Goldene Nica bei der ARS Electronica, aber das war’s dann auch schon.

Über euer Projekt „[Vote]-Auction“ wurde in der Weltpresse hingegen 2500 Mal berichtet, inklusive halbstündiger Sondersendungen auf CNN.  Den Behörden gefiel es jedoch weniger, dass ihr Wählerstimmen für die US-Präsidentschaftswahl im Internet versteigert habt.
Hans: Wir wurden von mehreren Bundesstaaten der USA verklagt und hatten Staatsanwälte, FBI und CIA am Hals. Die verstehen da keinen Spaß. Die Klageschriften die bei uns einlangten wiegen insgesamt 700 Kilogramm. Unsere Auslieferung war aber nicht möglich, wie auch bei Julian Assange.

Die Ironie der Aktion war, die Demokratie noch näher an den Kapitalismus heranzuführen als es ohnehin der Fall ist. Ihr habt jetzt davon, dass ihr auf einem riesigen Schuldenberg sitzt.
Hans: Die pissen dir ans Bein. Sie klagen dich, bis du keine Luft mehr kriegst und deine Infrastruktur kaputt ist. Wir haben so viele Schulden, dass es uns wurscht ist, ob uns jemand zivilrechtlich klagt, weil es keine Relevanz mehr hat. Alle, die von uns Geld wollen, können sich hinten anstellen.

Wie reagieren Konzerne darauf, wenn sie erkennen, dass hinter dem Web-Angriff Künstler stehen?
Liz: Für die Rechtsvertreter ist es irrelevant, ob Künstler oder wirtschaftliche Absicht dahinter stecken. Mit Google kannst du nicht reden. Da gibt es keine Kommunikation. Dann ist es wie ein Schachspiel, in dem sich die Gegner selber schachmatt setzen, weil sie die Rolle spielen, die man von ihnen erwartet. Das funktioniert frappierend einfach. Es ist leichter, einen großen Medienzirkus zu manipulieren als vier Personen.

Vor eurem Haus parken Autos mit Agenten, die euch observieren. Gehen die Geheimdienste bei euch ein und aus?
Liz: Bei dem Projekt „NAZI~LINE“ haben wir für Christoph Schlingensief ehemalige Neonazis als Schauspieler gecastet. Da tauchte plötzlich ein Typ auf, der sich als Anwalt ausgab. Mir war gleich klar: Der kann nur vom Verfassungsschutz sein. Was will man mehr, als mit solchen Leuten zwei Stunden lang ein Kunstprojekt zu besprechen. Ich fand es spannend, zu rätseln, wer was vom anderen weiß und wer wen durchschaut.
Hans: Lustig waren auch diese Anrufe von „Herrn Müller“, dem rechtsfreundlichen Vertreter des Deutschen Innenministeriums, der keine Rückwahlnummer hatte …

Wie war eure Zusammenarbeit mit Christoph Schlingensief?
Wenn Du mit ihm gearbeitet hast, wurdest du neben ihm gar nicht wahrgenommen. Auf gleicher Ebene zu agieren war nicht möglich. Der Typ war einfach ein Genie.

Ihr habt mit einer Hacker-Software die digitale Bibliothek bei Amazon geplündert. Der Konzern hat euch schließlich die Software abgekauft. Wie hoch war der Kaufpreis, den Amazon bezahlt hat?
Hans: Das können wir nicht sagen.
Liz: Sonst regen sich die anderen wieder auf, die Geld von uns wollen.
Hans: Legal Art macht Sinn. Ein Teil der Kunst ist eben der juristische Bereich.

Eure Aktionen sind subversiv und anarchistisch. Umso erstaunlicher ist es, dass ihr vorgebt, eure Arbeit sei nicht politisch motiviert.
Hans: Widerstand muss nicht politisch sein. Wir sind Aktionisten und keine Aktivisten. Die Produktion ist bei uns frei von jeder Ideologie, weil dafür kein Platz ist. Die Rezeption bleibt hingegen jedem selbst überlassen, und die ist natürlich politisch wahrnehmbar, je nach Kontext, in dem es erscheint.
Liz: Es ist nicht alles Politik. Wenn Interesse an sozialen Strukturen und Gesellschaft schon politisch ist, dann ist das nur mehr armselig. Es gibt ja auch gesunden Menschenverstand. Das ist uns wichtiger.

Was ist dann euer Anliegen? Was gibt euch den Kick, um sich mit Regierungen und Konzernen anzulegen?
Hans: Bei mir ist es der Trieb. Viel LSD nehmen und dann forschen. Auch wenn kein klares Resultat dabei herauskommt. Meine Motivation ist die Neugier. Ich wüsste nicht, wie ich sonst machen sollte, was ich tue. Aber die Welt ändern wie Anonymous wollen wir nicht.
Liz: Wir haben keine Ziele. Wir meinen nicht, dass wir etwas wissen, was andere nicht wissen und diese Sache verkünden müssen, was bei politisch Orientierten immer stark mitschwingt. Das interessiert uns nicht. Wir arbeiten rein experimentell. Wir sind Freestyle-Forscher.

Ihr setzt mit euren Aktionen Missverständnisse in die Welt und löst sie danach auf. Dabei zählt ihr nicht gerade zu jenen Künstlern, die zaghaft darin sind, ihre Werke wortreich zu erläutern.
Hans: Die Rezeption ist eben ein gleichbedeutender Teil unserer Arbeit.
Liz: Missverständnisse?! Ich würde sagen, es gibt in dem Bereich eher zu wenig Verständnis. Wenn Nazis böse sind, dann sind Ex-Nazis ja gut, oder? Aber da halten sich die Linken wieder nicht dran. Es ist ja nicht so oder so. Und es ist nie einfach.

Mit welcher Arbeitsweise geht ihr an neue Projekte heran?
Liz: Wir hängen mehrere Angeln ins Wasser und schauen, ob was anbeißt, woraus man etwas machen könnte. Es ist für
uns immer von Interesse, wenn man sich Sachen fragt, die man nicht besonders beantwortet findet, und dann setzt man  sich damit auseinander. Da wir dazu in der Lage sind, sie in einer ästhetischen Form zu veröffentlichen, stellen sich auch andere diese Fragen, und man erhält vielleicht doch ein paar interessante Antworten.

Recherche ist ein wesentlicher Teil eurer Arbeit. Wie geht ihr mit Quellen um?
Hans: Gar nicht. Alles was kommt , ist für uns real und wird integriert. Wir bewerten das nicht. Der Luxus unserer Arbeit ist, dass man Dinge recherchiert und mit Leuten spricht, die einen wirklich interessieren, etwa mit Piraten in Somalia oder mit ehemaligen Häftlingen in Guantanamo.

Wird politischer Protest immer mehr zum Lifestyle?
Hans: Eigentlich überhaupt nicht. Das ist eine anstrengende Hacke und bringt eigentlich nichts.

Der Aufstand in Ägypten, das waren keine Rebellen, sondern eher junge Hedonisten.
Hans: Street Parade am Tahrir-Platz? (lacht)
Liz: Warum auch nicht? Sollen sie sich etwa kleiden, damit sie aussehen, wie sich die CIA einen Ägypter vorstellt? Tut mir leid, dass der Ägypter nicht weiß, wie er auszusehen hat. Was soll er denn erfüllen, damit es nicht nach billigem Lifestyle aussieht? Was hat man denn für Wünsche?
Hans: Ich finde es interessant zuzusehen, wenn etwas Neues entsteht. Es muss ja nicht unbedingt schlechter werden. Immerhin passiert etwas.
Liz: Die Amerikaner finden das nicht so gut, also kann es nicht so schlecht sein.

Einst wurde das Fernsehen etabliert, um den Mob von der Straße wegzuholen. Bringt das Internet die Leute wieder auf die Straße zurück?
Liz: Das mobile Internet sicher (lacht).
Hans: Das Netz ist für uns nicht physikalisch. Viel wichtiger ist der öffentliche Raum den es bildet, und als solcher sollte er wahrgenommen werden. Public Space bietet dasselbe Recht wie auf dem Bürgersteig gehen zu dürfen.
Liz: Und immer dieses Einfordern von Anonymität im Netz. Lächerlich! Es gibt ja auch kein Recht auf Anonymität, wenn man auf der Straße geht.

Ihr wechselt Eure Domains wie andere ihre Unterwäsche. Macht euch die Zensur zu schaffen?
Hans: Wir kämpfen damit. Wir haben eine kommissionierte Arbeit für das Whitney Museum of American Art in New York fertig gestellt: „Clickistan“ – ein harmloses JavaScript-Game, in dem die Wörter „Terror“ und „Muslim“ vorkamen, im durchaus wertneutralen Kontext. Das musste raus. Wenn eine unabhängige amerikanische  Kunstinstitution sich selbst zu zensieren beginnt, dann ist das inakzeptabel.
Liz: Wie man damit umgeht, ist sogleich die nächste Arbeit. Man löst das Problem und redet nicht darüber. Machen – nicht quatschen!
Hans: Wir haben die Wörter einfach mit dem Begriff „Censorship“ ersetzt.

Welche Erkenntnisse haben sich durch eure fröhliche Wissenschaft am stärksten herauskristallisiert?
Liz: Es ist viel leichter an hochqualitative Informationen zu kommen, als man denkt. Ich verstehe daher den
Beruf des Journalisten mittlerweile nicht mehr und wundere mich, warum es kaum mehr gut recherchierte Artikel gibt.
Hans: Es war in der Tat eine Erkenntnis, dass der monolithische Qualitätsjournalismus, vor dem wir in den 1980er Jahren immer große Achtung hatten, komplett unseriös ist.
Liz: Die einzige Zeitungen, die ich noch lese, sind Heute und Österreich.

Ihr produziert bis zu 20 Projekte im Jahr. Gehen euch nie die Ideen aus?
Liz: Es ist immer die Frage, ob es einen Grund gibt, etwas nicht zu machen. Es wäre ja peinlich, wenn es über viele Dinge keine Nachforschungen mehr gäbe.

PERSONELLES:
Lizvlx, Geb.: 1973 in Linz, Netzkünstlerin in den Bereichen Computergrafik, Medien-Aktionismus und Programmierung; färbt sich gerne die Haare.
Hans Bernhard, Geb.: 1971 in New Haven, USA; Schüler von Peter Weibel; Autor, Aktionist, Medienkünstler, Hacker; laborierte an bipolarer Störung.
Beide leben und arbeiten in Wien und St. Moritz
www.ubermorgen.com

Erschienen im IT-Magazin SILVER Nr. 29 zum Thema „Politik“,
Oktober 2011