Demokratiedefizite

by Jimmy Deix

JIMMY DEIX über die Unzulänglichkeiten des Mehrheitsprinzips im transnationalen
Wandel.

Eine Demokratie ist im Grunde eine abgeschaffte Monarchie oder Diktatur. Als solche ist sie in unserer Wertegesellschaft eine alternativlose Errungenschaft. Sich zur Demokratie zu bekennen gehört in der Politik zum guten Ton. Hinterfragt wird sie jedoch nie. Dabei weist sie einige gravierende Mängel auf: Sie ist entweder wirtschaftlich ineffizient, politisch ideologisch oder moralisch korrupt.
Eine demokratisch legitimierte Regierung beruht auf dem Mehrheitsprinzip. Eine Mehrheit hat aber kein Gewissen. Sie muss sich daher auch nicht vorwerfen lassen, eine unfähige Regierung ins Amt gewählt zu haben. Mehrheit setzt auch Uneinigkeit voraus und wenn die Mehrheit den Willen einer Minderheit unterdrückt, dann ist auch die Demokratie bloß eine Tyrannei auf Zeit.
Wer genauer hinsieht, wird erkennen, wie sehr die Demokratie den Bürger von der Regierung trennt. Sie tut dies mithilfe der Parteien, die sich wie ein Stoßdämpfer dazwischen befinden. George Washington hingegen wurde Präsident der Vereinigten Staaten, ohne einer Partei anzugehören. Es kommt also nicht von ungefähr, dass im Österreichischen Parteiengesetz die Existenz und Vielfalt politischer Parteien als „wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik“ gewertet werden. Doch die Art und Weise, wie sich die Parteien den Staat angeeignet haben, steht in  eklatantem Widerspruch zu ihrer eigentlichen Aufgabe – der Mitgestaltung des Bürgerwillens. Die Parteien sind eins mit dem Staat und die sogenannte Mehrheit gab dafür den Anschein der Rechtfertigung.

Freedom & Democracy
Was eine Demokratie ist und welche Staaten die Kriterien hierfür nicht erfüllen, wird von der NGO Freedom House beobachtet. Ihre Einschätzungen dienen den USA als Grundlage für militärische Interventionen in fernen Ländern. Finanziert wird die Organisation von dem Großspekulanten George Soros, der nun den Euro in die Knie zwingen möchte. Die Euro-Krise löste wiederum Debatten über den Entzug des Stimmrechts defizitärer EU-Mitgliedsstaaten aus, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten können. Das käme einer doppelten Entwertung des Bürgerwahlrechts gleich – einmal  mehr im Namen der Demokratie. Es liegt in der Natur der Sache, dass  die Demokratie vom Widerspruch lebt. So lange Logik mehrwertig sein kann und Gegensätze dialektische Einheit bilden können, so lange wird die Demokratie lebendig bleiben. Auch das römische Reich war eine Republik und eine Demokratie. Und wo ist es heute?

Erschienen im IT-Magazin SILVER Nr. 29 zum Thema „Politik“,
Oktober 2011